Urteile

Tiefstehende Sonne

Tiefstehende Sonne
Was ist zu tun wenn man aufgrund tiefstehender Sonne die Ampel nicht richtig erkennen kann?

Im Zweifel stehen bleiben! Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht. Auch die Aussage, von der Sonne geblendet worden zu sein, änderte nichts an der vollen Schuld des Lkw Fahrers. Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sichergehen, dass die Fahrt durch die Lichtzeichenanlage freigegeben sei. Ist dies beispielsweise durch Sonneneinstrahlung nicht zuverlässig möglich, so darf er seine Fahrt auf keinen Fall fortsetzen.

Oberlandesgericht Köln, 7 U 10/96

Rückwärts fahren

Vorsicht beim Rückwärtsfahren

Besondere Vorsicht ist beim Rangieren auf einem öffentlichen Parkplatz geboten. Stößt ein KFZ, das rückwärts aus einer Parklücke herausfährt, mit einem Fahrzeug, das rückwärts auf der Fahrgasse zwischen den Parkplätzen fährt, zusammen, haften beide zur Hälfte. Auf Parkflächen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass Fahrzeuge aus Parklücken ausfahren und andere den Fahrweg zwischen den Parkbuchten befahren.

Amtsgericht Düren
Urteil vom 02.08.2008
Aktenzeichen: 42C229/07

Totalschaden

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung von Pkw-Schäden auf Gutachterbasis

Ein unverschuldeter Autounfall kann sich finanziell lohnen: Der Schädiger und seine Versicherung müssen den Betrag zahlen, der laut Kostenvoranschlag für die vollständige Reparatur erforderlich ist – auch wenn der Schaden tatsächlich gar nicht, billiger oder selbst repariert wird. Sehr zum Ärger der Versicherungsgesellschaften gilt das selbst für die Berechnungen besonders teurer Markenwerkstätten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, auf das die Stiftung Warentest hinweist, entschieden.

In dem Streitfall legte ein Sportwagenfahrer der Versicherung des Unfallgegners den Kostenvoranschlag einer Porsche-Werkstatt vor. Danach lag der erforderliche Reparaturaufwand bei 30.368,30 Mark. Wichtigster Posten: Arbeitslohn, der bei der Porsche-Werkstatt besonders hoch ausfiel. Das war der Versicherung zu viel. Sie machte aufgrund der durchschnittlichen Stundensätze in Autowerkstätten eine neue Rechnung auf. Ergebnis: 25.425,60 Mark. Mehr wollte sie nicht zahlen.

Tatsächlich ließ der Porschefahrer den Unfallwagen gar nicht reparieren. Der Versicherung gegenüber bestand er dennoch auf Ersatz der laut Kostenvoranschlag erforderlichen Reparaturkosten. Fest steht ohnehin: So lange kein Totalschaden vorliegt, muss ein Unfallopfer sich nicht darauf einlassen, den Schaden etwa durch den Vergleich des Wagenwerts vor und nach dem Unfall zu ermitteln. Stets kann auf der Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags abgerechnet werden.

Allerdings ist der Geschädigte gehalten, den Schaden gering zu halten und eine möglichst günstige Reparatur zu wählen. Auf die markengebundene Fachwerkstatt braucht der Geschädigte aber auch bei fiktiver Schadensberechnung nicht zu verzichten, stellten die Bundesrichter klar. Schließlich sei die Reparatur dort gerade bei hochwertigen Autos wirtschaftlich vernünftig. Deshalb dürfe der Schädiger auch den Ersatz der dafür erforderlichen Kosten verlangen. (sym, 30.04.03)

Bundesgerichtshof
Aktenzeichen VI ZR 398/02

Nachlackieren

Nachlackierung

Bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug stellt eine Nachlackierung, die weder wirtschaftlich noch technisch ins Gewicht fällt und optisch nur mit einem Lackstärkemessgerät “oder bei ganz subtiler Betrachtung” erkennbar ist, keinen Fehler im Sinne des Gewährleistungsrechts dar und verpflichtet den Händler nicht zum Schadenersatz.

(Oberlandesgericht Düsseldorf, AZ: 3 U 37/02)

Hilfe

Fremde Hilfe

Wer aus eigenem Antrieb versucht, ein von der Fahrbahn abgekommenes, an einer abfallenden Böschung hängendes und absturzgefährdetes Auto zu bergen, der kann für den Schaden, den er dabei durch unsachgemäßes Hantieren erleidet, selbst verantwortlich sein. Hier verletzte sich eine Frau schwer, die ungefragt in das “hängende” Auto stieg. Die Kfz Haftpflichtversicherung muss dafür nicht aufkommen, da kein “Fremdverschulden” vorlag.

(Oberlandesgericht Stuttgart, AZ: 12 U 86/01)